Die Zeit drängt in Paris

Es sind ihrer so viele, dass das Zählen schwerfällt. Zwischen den erklärten, den potenziellen, den wahrscheinlichen und den im Hinterhalt wartenden Bewerbern sind die Anwärterinnen und Anwärter auf die französische Präsidentschaft so zahlreich, dass man sie wahrhaftig für entschlossen halten könnte, die extreme Rechte an die Macht zu bringen.

Die Zentristen, die Grünen, die Sozialdemokraten und die Rechten, sie alle zersplittern heute die demokratischen Stimmen so gründlich, indem sie sich diese streitig machen wollen, dass der erste Wahlgang entschieden und der zweite bereits gekommen scheint. Jean-Luc Mélenchon auf der einen Seite, Jordan Bardella oder Marine Le Pen auf der anderen, die Linke der Linken und die Rechte der Rechten stehen einander gegenüber, und da Frankreich ebenso mehrheitlich rechts ist wie der Rest der Welt und viele Demokraten sich weigern zu wählen oder es gar vorziehen, eher der France insoumise als dem Rassemblement national den Weg zu versperren, steht das Ergebnis fest.

Die extreme Rechte ist gewählt. Donald Trump und Wladimir Putin lassen die Korken knallen. Sie können ihr Glück kaum fassen, denn sie haben aus ihrer Unterstützung für die „Patrioten“ der europäischen Demokratien nie ein Geheimnis gemacht. Und nun gar Frankreich! Die einzige Atommacht der Union und ihr einziges ständiges Mitglied im Sicherheitsrat! Der Erfinder der europäischen Einheit! Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Union!

Ihr Traum ist Wirklichkeit geworden. Die extreme Rechte wird den französischen Beitrag zum Haushalt der Union um die Hälfte kürzen, der somit zerfallen wird, da die 26 übrigen Mitgliedstaaten dieses Loch nicht stopfen, sondern im Gegenteil dazu veranlasst sein werden, ihren eigenen Beitrag zu verringern. Damit ist Amerika diesen wirtschaftlichen Konkurrenten los, der ihm so sehr Schatten wirft. Damit ist Russland frei, seinen Druck auf ganz Mitteleuropa zu verstärken, um eine verlorene Einflusszone wiederherzustellen. Damit steht die Ukraine ohne ein geeintes Europa da, das ihr zur Seite stünde, und der Kreml ist in der Lage, auf einem ganzen Kontinent zu lasten, den weder die Vereinigten Staaten noch die gemeinsame Verteidigung, die sich die Union gegeben hatte, mehr schützen werden.

Die so unzutreffend benannten „Patrioten“ machen Frankreich zum Werkzeug zweier feindlicher Mächte. Sie erniedrigen es und zerschlagen zugleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um ihn befreundeten Großvermögen zu überlassen, und verraten ihre bescheidensten Wähler, indem sie zu ihren Wurzeln zurückkehren und den sozialen Schutz und die öffentlichen Dienste brutal zusammenstreichen.

Das ist es, was sich vorbereitet. Das ist es, was bald entschieden sein wird, wenn die Demokraten sich nicht besinnen, alle Demokraten, der Rechten, der Linken und anderswoher, doch jede Strömung und Unterströmung der französischen Demokratie will ihren eigenen Kandidaten und hofft, gegen die anderen zu obsiegen, ohne den ihnen allen gemeinsamen Gegner noch zu sehen.

Wie ist das zu verstehen?

Das Ego von Männern und Frauen, denen sich nur schwer begreiflich machen lässt, dass nicht jeder ein De Gaulle ist, der es gern wäre, bildet einen Teil des Problems, denn der Mythos vom Mann der Vorsehung taucht in Frankreich in jedem Augenblick der Krise wieder auf.

Und eine Krise durchlebt Frankreich in der Tat, denn es kann sich seinen Lebensstil nicht mehr leisten, es verliert in Afrika den Boden unter den Füßen, Deutschland schickt sich an, ihm seinen Platz als erste Militärmacht der Union zu entreißen, es kann die gaullistische Karte der Unabhängigkeit zwischen Washington und Moskau nicht mehr ausspielen, und die Zukunft seiner großen Industrien hängt von der Durchsetzung europäischer Industriepolitiken ab.

Obwohl Europa sich ihren Ideen der gemeinsamen Verteidigung und der strategischen Autonomie angeschlossen hat, fühlen sich die Franzosen orientierungslos und verloren. Europa spricht Französisch, doch anstatt daraus Kraft und Stolz zu schöpfen, zögern die Franzosen, die Identität anzunehmen, die ihnen dieser spektakuläre politische Erfolg bietet, Frucht einer so langen Beharrlichkeit. So verblüffend es ist, sie zögern, die Rolle der Wegbereiter einer europäischen Wiedergeburt und, eines Tages, einer europäischen Vorrangstellung zu übernehmen.

Die Franzosen schwanken zwischen einer Identität von gestern, eigentümlich bis zur Arroganz, und der Behauptung einer europäischen Identität, die doch ungleich ehrgeiziger und ihrer nationalen Geschichte gemäßer ist, da sie an jene Zeiten anknüpft, in denen sie Europa zu neuen Horizonten führten.

In dieser bevorstehenden Präsidentschaftswahl gibt es das Frankreich von gestern, jenes des Rückzugs auf die vergangenen Jahrhunderte, jenes einer vergreisten und geschwätzigen extremen Rechten und extremen Linken, und das Frankreich von morgen, das dem Wind der Erneuerung trotzt und die Wege einer neuen europäischen Macht bahnt, außerhalb derer es keine andere Zukunft gibt als die, zum Museum einer verlorenen Größe zu werden. Das Drama dieses Frankreichs von morgen ist, dass seine Anhänger sich noch immer im Bürgerkrieg wähnen, Bürgertum und Proletariat, Rechte und Linke, Unternehmen und Umverteiler, obwohl die Linke längst das Unternehmen verteidigt und die Rechte den sozialen Schutz übernommen hat. Gemeinsam haben die eine wie die andere heute das eine wie das andere zu verteidigen, gegen das chinesische Dumping, den Putinschen Revanchismus und den Bruch der atlantischen Solidarität. Wie ganz Europa braucht Frankreich eine große demokratische Partei, eine Partei der Aufklärung, der sozialen Gerechtigkeit und der Innovation, der Behauptung des geeinten Europas gegen die Imperien, die davon träumten, es unter sich aufzuteilen. Noch ist Zeit, doch wie in London und Berlin drängt die Zeit in Paris.

Diese wöchentliche Kolumne erscheint wieder am letzten Montag im August.


Foto: Lorie Shaull

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Die Zeit drängt in Paris

Es sind ihrer so viele, dass das Zählen schwerfällt. Zwischen den erklärten, den potenziellen, den wahrscheinlichen und den im Hinterhalt wartenden Bewerbern sind die Anwärterinnen und Anwärter auf die französische Präsidentschaft so zahlreich, dass man sie wahrhaftig für entschlossen halten könnte, die extreme Rechte an die Macht zu bringen.

Die Zentristen, die Grünen, die Sozialdemokraten und die Rechten, sie alle zersplittern heute die demokratischen Stimmen so gründlich, indem sie sich diese streitig machen wollen, dass der erste Wahlgang entschieden und der zweite bereits gekommen scheint. Jean-Luc Mélenchon auf der einen Seite, Jordan Bardella oder Marine Le Pen auf der anderen, die Linke der Linken und die Rechte der Rechten stehen einander gegenüber, und da Frankreich ebenso mehrheitlich rechts ist wie der Rest der Welt und viele Demokraten sich weigern zu wählen oder es gar vorziehen, eher der France insoumise als dem Rassemblement national den Weg zu versperren, steht das Ergebnis fest.

Die extreme Rechte ist gewählt. Donald Trump und Wladimir Putin lassen die Korken knallen. Sie können ihr Glück kaum fassen, denn sie haben aus ihrer Unterstützung für die „Patrioten“ der europäischen Demokratien nie ein Geheimnis gemacht. Und nun gar Frankreich! Die einzige Atommacht der Union und ihr einziges ständiges Mitglied im Sicherheitsrat! Der Erfinder der europäischen Einheit! Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Union!

Ihr Traum ist Wirklichkeit geworden. Die extreme Rechte wird den französischen Beitrag zum Haushalt der Union um die Hälfte kürzen, der somit zerfallen wird, da die 26 übrigen Mitgliedstaaten dieses Loch nicht stopfen, sondern im Gegenteil dazu veranlasst sein werden, ihren eigenen Beitrag zu verringern. Damit ist Amerika diesen wirtschaftlichen Konkurrenten los, der ihm so sehr Schatten wirft. Damit ist Russland frei, seinen Druck auf ganz Mitteleuropa zu verstärken, um eine verlorene Einflusszone wiederherzustellen. Damit steht die Ukraine ohne ein geeintes Europa da, das ihr zur Seite stünde, und der Kreml ist in der Lage, auf einem ganzen Kontinent zu lasten, den weder die Vereinigten Staaten noch die gemeinsame Verteidigung, die sich die Union gegeben hatte, mehr schützen werden.

Die so unzutreffend benannten „Patrioten“ machen Frankreich zum Werkzeug zweier feindlicher Mächte. Sie erniedrigen es und zerschlagen zugleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um ihn befreundeten Großvermögen zu überlassen, und verraten ihre bescheidensten Wähler, indem sie zu ihren Wurzeln zurückkehren und den sozialen Schutz und die öffentlichen Dienste brutal zusammenstreichen.

Das ist es, was sich vorbereitet. Das ist es, was bald entschieden sein wird, wenn die Demokraten sich nicht besinnen, alle Demokraten, der Rechten, der Linken und anderswoher, doch jede Strömung und Unterströmung der französischen Demokratie will ihren eigenen Kandidaten und hofft, gegen die anderen zu obsiegen, ohne den ihnen allen gemeinsamen Gegner noch zu sehen.

Wie ist das zu verstehen?

Das Ego von Männern und Frauen, denen sich nur schwer begreiflich machen lässt, dass nicht jeder ein De Gaulle ist, der es gern wäre, bildet einen Teil des Problems, denn der Mythos vom Mann der Vorsehung taucht in Frankreich in jedem Augenblick der Krise wieder auf.

Und eine Krise durchlebt Frankreich in der Tat, denn es kann sich seinen Lebensstil nicht mehr leisten, es verliert in Afrika den Boden unter den Füßen, Deutschland schickt sich an, ihm seinen Platz als erste Militärmacht der Union zu entreißen, es kann die gaullistische Karte der Unabhängigkeit zwischen Washington und Moskau nicht mehr ausspielen, und die Zukunft seiner großen Industrien hängt von der Durchsetzung europäischer Industriepolitiken ab.

Obwohl Europa sich ihren Ideen der gemeinsamen Verteidigung und der strategischen Autonomie angeschlossen hat, fühlen sich die Franzosen orientierungslos und verloren. Europa spricht Französisch, doch anstatt daraus Kraft und Stolz zu schöpfen, zögern die Franzosen, die Identität anzunehmen, die ihnen dieser spektakuläre politische Erfolg bietet, Frucht einer so langen Beharrlichkeit. So verblüffend es ist, sie zögern, die Rolle der Wegbereiter einer europäischen Wiedergeburt und, eines Tages, einer europäischen Vorrangstellung zu übernehmen.

Die Franzosen schwanken zwischen einer Identität von gestern, eigentümlich bis zur Arroganz, und der Behauptung einer europäischen Identität, die doch ungleich ehrgeiziger und ihrer nationalen Geschichte gemäßer ist, da sie an jene Zeiten anknüpft, in denen sie Europa zu neuen Horizonten führten.

In dieser bevorstehenden Präsidentschaftswahl gibt es das Frankreich von gestern, jenes des Rückzugs auf die vergangenen Jahrhunderte, jenes einer vergreisten und geschwätzigen extremen Rechten und extremen Linken, und das Frankreich von morgen, das dem Wind der Erneuerung trotzt und die Wege einer neuen europäischen Macht bahnt, außerhalb derer es keine andere Zukunft gibt als die, zum Museum einer verlorenen Größe zu werden. Das Drama dieses Frankreichs von morgen ist, dass seine Anhänger sich noch immer im Bürgerkrieg wähnen, Bürgertum und Proletariat, Rechte und Linke, Unternehmen und Umverteiler, obwohl die Linke längst das Unternehmen verteidigt und die Rechte den sozialen Schutz übernommen hat. Gemeinsam haben die eine wie die andere heute das eine wie das andere zu verteidigen, gegen das chinesische Dumping, den Putinschen Revanchismus und den Bruch der atlantischen Solidarität. Wie ganz Europa braucht Frankreich eine große demokratische Partei, eine Partei der Aufklärung, der sozialen Gerechtigkeit und der Innovation, der Behauptung des geeinten Europas gegen die Imperien, die davon träumten, es unter sich aufzuteilen. Noch ist Zeit, doch wie in London und Berlin drängt die Zeit in Paris.

Diese wöchentliche Kolumne erscheint wieder am letzten Montag im August.


Foto: Lorie Shaull

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