Die einen werden daraus schließen, dass der Oberste Gerichtshof gerade die Solidität der amerikanischen Demokratie und ihrer Kontrollinstanzen unter Beweis gestellt hat. Es gab keinen Grund, so werden sie sagen, an den Vereinigten Staaten zu verzweifeln, und noch weniger, die Atlantische Allianz zu begraben, da man hier deutlich sieht, dass Trump letztlich nur eine vorübergehende Erscheinung war, die nun der Vergangenheit angehört.
Man kann ihnen umso weniger Unrecht geben, als dieser Präsident schon vor der Entscheidung des Gerichtshofs, dass er seine Befugnisse überschritten habe, immer mehr Rückschläge hinnehmen musste, denn Zölle sind eine Steuer, zu deren Erhebung nur der Kongress befugt ist. Seit mehreren Monaten schon schürte die Inflation soziale Unzufriedenheit. Die Brutalität der Jagd auf Einwanderer schockierte sogar die Trump-Anhänger. Die Epstein-Akten machen die Sache nicht besser, und dann gibt es noch die internationalen Misserfolge in der Ukraine, Grönland und jetzt im Iran, wo dieser Präsident zwischen der Unbeliebtheit einer Intervention und der Demütigung eines Rückzugs wählen muss.
Mit sinkenden Umfragewerten und nun auch von den Hütern der Verfassung desavouiert, wird Donald Trump die Zwischenwahlen im November tatsächlich verlieren, aber man kann auch davon ausgehen, dass seine Schwächung ernsthafte Gefahren mit sich bringt.
„Eine Schande!“, rief er, als er von der Entscheidung des Gerichts erfuhr. „Lächerlich“, „zutiefst enttäuschend“, fügte er hinzu, bevor er sogar die höchste Justizbehörde seines Landes beschuldigte, „von ausländischen Interessen beeinflusst“ worden zu sein, die einen „enormen Einfluss“ auf sie hätten.
Die Vereinigten Staaten und die Welt haben sich so sehr an Donald Trumps verbale Entgleisungen gewöhnt, dass diese Worte nicht wirklich Beachtung fanden, aber sie haben dennoch eine Bedeutung. Wenn der Gerichtshof unter ausländischem Einfluss steht, können seine Urteile nicht mehr das Recht verkünden, und seine Mitglieder machen sich des Hochverrats schuldig. J.D. Vance zögerte übrigens nicht, das Urteil als „illegal” zu bezeichnen, und sowohl der Präsident als auch sein Vizepräsident haben damit den Obersten Gerichtshof disqualifiziert.
Vielleicht belassen sie es dabei, aber es ist nur noch ein kleiner Schritt bis zur Aussetzung der Verfassung. Es ist kaum vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten so weit gehen könnten. Man möchte es sich gar nicht vorstellen, aber bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus war eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump die Begnadigung der Randalierer, die 2021 den Kongress gestürmt hatten. Er hätte nicht deutlicher sagen können, dass er die Urheber dieses Putschversuchs nicht verurteilt, sondern nur bedauert, dass er gescheitert ist, und dass er sich nicht so leicht seiner Exekutivgewalt berauben lassen wird, die er als absolut betrachtet.
Um die nahezu umfassenden Vollmachten zu bewahren, die ihm heute von gefügig gewordenen republikanischen Abgeordneten gewährt werden, würde dieser Mann nicht zögern, innenpolitische Spannungen zu schüren, die den Weg zu Formen des Ausnahmezustands ebnen, oder gar eine internationale Krise heraufzubeschwören, um zum Schulterschluss unter der Flagge aufzurufen. Bevor die Demokraten an Selbstvertrauen gewinnen und sich innerhalb der republikanischen Reihen weitere Abweichler formieren, wird er alles daransetzen, die Initiative zurückzugewinnen – und nicht nur seine Zölle zu verteidigen.
Allein diese Möglichkeit zwingt uns Europäer dazu, den Weg zur gemeinsamen Verteidigung zu beschleunigen, um diesem Präsidenten, Wladimir Putin und dem Rest der Welt zu zeigen, dass wir entschlossen sind, einem Bruch des Atlantischen Bündnisses und jeder Aggression, woher sie auch kommen mag, entgegenzutreten.
Wenn Donald Trump und seine Freunde sich nicht für das Abenteuer entscheiden, werden wir mit dem Aufbau der europäischen Säule eines Bündnisses begonnen haben, das wir erhalten möchten. Sollte dieser Mann die Vereinigten Staaten unglücklicherweise ins Chaos stürzen und die Welt noch weiter destabilisieren, hätten wir zumindest unsere Reihen geschlossen.
Foto: Trump White House Archived
