Es tut uns leid, Herr Selenskyj, aber: nein. Es fällt uns schwer, Ihnen das sagen zu müssen, doch nein, Herr Präsident: Die Ukraine wird nicht von einem Tag auf den anderen vollwertiges Mitglied der Union werden können.
Wir verstehen sehr wohl, dass Sie jede Vorstellung von Zwischenstufen oder einer „symbolischen“ Mitgliedschaft gerade zurückgewiesen haben. Wir übersehen selbstverständlich nicht, dass Sie, indem Sie seit vier Jahren der russischen Aggression standhalten, nicht nur Ihre eigenen Grenzen verteidigen, sondern auch die Polens, der baltischen Staaten und damit der gesamten Union. Wir wissen, was wir Ihnen schulden. Doch verstehen Sie bitte auch Ihrerseits, dass die Union ihre eigene Zerrüttung riskieren würde, wenn sie Ihnen jetzt Ja sagte, und dass nichts rechtfertigen könnte, dass wir uns, Sie und wir, einer solchen Gefahr aussetzen.
Würde die Ukraine bereits im Januar zum achtundzwanzigsten Staat der Europäischen Union, könnten fünf Länder des westlichen Balkans, sechs, wenn man Serbien mitzählt, mit vollem Recht sagen, auch sie könnten nicht länger warten. Die schon mit 27 Mitgliedern schwer zu regierende Union würde dann auf 34 anwachsen, und die weiterhin geltende Einstimmigkeitsregel würde ihr Funktionieren regelmäßig blockieren.
Man müsste die Verträge ändern. Das würde endlose Verhandlungen erfordern, und wenn schließlich ein Kompromiss gefunden wäre, gäbe es mit Sicherheit einen oder mehrere Mitgliedstaaten, die seine Ratifizierung verweigerten. Eine schwere Krise würde die Union lähmen. Und selbst angenommen, Herr Präsident, wir machten eine Ausnahme nur für Sie und müssten die Verträge nicht ändern, so ist das Gewicht Ihres Agrarsektors doch so groß, dass die Angst vor Konkurrenz die ländlichen Räume gegen den Beitritt Ihres Landes mobilisieren würde.
Sollte man wirklich riskieren, dass die Union am Ende die Erweiterung um die Ukraine verweigert und die Balkanstaaten so sehr vor den Kopf stößt, dass sie dort Trump, Xi Jinping und Putin freie Bahn lässt?
Natürlich nicht. Machen wir unseren Gegnern vor allem kein solches Geschenk. Aber was dann?
Nun: Denken wir größer. Denken wir nicht länger in alten Kategorien. Denken wir nicht mehr an die Erweiterung eines Wirtschaftsraums, der einheitlichen Regeln unterliegt, sondern an den Aufbau eines politischen und militärischen Ganzen mit unterschiedlichen Integrationsgraden. Einige Mitgliedstaaten, jene, die es wollen, werden ihre politischen Bindungen enger knüpfen, und sie tun es bereits. Jene, die dies nicht wollen, werden sich auf den Inhalt der Verträge beschränken, denen sie beim Eintritt in die Union zugestimmt haben.
An den Texten, die uns regieren, müsste also nichts geändert werden, denn diejenigen, die weiter und schneller vorangehen wollen, täten dies auf der Grundlage von Abkommen, die nur sie selbst binden und denen sich auch Länder anschließen könnten, die nicht Mitglied der Union sind. Das ist so einfach und so offenkundig, dass die gemeinsamen Schritte von Paris, London und Berlin diese Entwicklung bereits jetzt vorzeichnen.
Diesen drei Hauptstädten verdanken wir die Bildung der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine und danach die Gruppe der rund fünfzig Staaten, die bereit sind, sobald die Waffen schweigen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Mit Polen und Italien tendiert diese Dreiergruppe heute dazu, zu einer Fünfergruppe zu werden. Außerhalb der Verträge verfügt die Union nun über eine politische Avantgarde, die ihr neue Horizonte eröffnet. Sie ist klein, fast elitär, werden manche sagen. Doch mehrere große Demokratien, die ebenso wenig der Union angehören wie Großbritannien, nähern sich ihr bereits an, und Donald Trump wird ihre Reihen nur weiter vergrößern, wenn er fortfährt, das Atlantische Bündnis anzugreifen.
Unter russischem Feuer zu einer Militärmacht ersten Ranges geworden, hat die Ukraine ihren vollen Platz an der Seite jener, die versuchen, die Folgen des transatlantischen Bruchs vorwegzunehmen, den sie als Erste erfahren hat. Mit der Union muss die Ukraine ihre wirtschaftlichen Bindungen vertiefen. Doch ohne ihre Zeit in nutzlosen Kämpfen zu verlieren, muss sie sich in die Avantgarde der Demokratien integrieren.
Foto: Europäische Union

