Die Debatte, die Europa nicht zu entscheiden wagt

Gastbeitrag, erschienen in Libération am 15. September 2026.

Mit einer Verteidigung und einer Außenpolitik, die sich behaupten, wandelt die Union ihr Wesen. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Ungewissheit, die nunmehr auf dem amerikanischen Schirm lastet, wird sie zu einer politischen und nicht mehr nur zu einer wirtschaftlichen Macht.

Sie erhöht ihre Militärausgaben. Sie hat Donald Trump daran gehindert, Grönland zu annektieren und sich mit Wladimir Putin auf dem Rücken der Ukraine zu einigen, deren Widerstand sie bewaffnet und finanziert. Angesichts des chinesischen Dumpings geht sie sogar so weit, ihren Freihandelsglauben zu entweihen.

Alles ist in Bewegung in Europa, doch die Union eilt nur allzu langsam voran, so schwer fällt es ihren 27 Staaten zu wissen, wodurch sie Institutionen ersetzen sollen, die für einen gemeinsamen Markt und nicht für eine politische Macht ersonnen wurden.

Die Union bräuchte eine Verkörperung. Sie bräuchte eine Exekutive, die ebenso rasch zu entscheiden vermöchte wie der chinesische, der russische oder der amerikanische Präsident. Sie müsste als die politische Macht handeln können, zu der sie wird, doch sollte die Europäische Union dann eine Union föderalen oder konföderalen Typs werden?

Das ist nicht dasselbe. Das ist ganz und gar nicht dasselbe Vorhaben

In einer föderalen Union träten die europäischen Staaten den wesentlichen Teil ihrer politischen Vorrechte an die Vereinigten Staaten von Europa ab, wie es die amerikanischen Bundesstaaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika taten. In einer konföderalen Union bewahrten die europäischen Staaten im Gegenteil sämtliche ihrer politischen Vorrechte und träfen ihre diplomatischen und militärischen Entscheidungen erst nach Abstimmung zwischen ihren nationalen Regierungschefs.

In einem Vereinigten Europa müsste die Exekutive aus einem gesamteuropäischen allgemeinen Wahlrecht hervorgehen. Daraus zöge sie ihre Legitimität, und der Präsident der Union oder die Präsidentin übte ihre Macht dann aus, indem sie sich auf die Kommission stützte und unter der Kontrolle eines Parlaments mit erweiterten Befugnissen regierte.

In einer konföderalen Union wären es mehr denn je die 27 nationalen Regierungschefs, die über den Europäischen Rat die Zügel in der Hand hielten, ihre Versammlung, die so zu einer kollegialen Präsidentschaft der Union würde, verkörpert durch ihren Präsidenten.

Diese beiden Möglichkeiten sind derart gegensätzlich, dass sie bereits hinter den Kulissen und sogar auf offener Bühne aufeinanderprallen. Als am 6. April 2021 der Präsident des Rates und die Präsidentin der Kommission vom türkischen Staatschef empfangen werden, als es nur zwei Sessel gibt und Ursula von der Leyen auf ein Sofa verwiesen wird, handelt es sich nicht allein um eine Ungehörigkeit. Charles Michel hatte damit einen Vorrang der Ratspräsidentschaft vor jener der Kommission markieren wollen, und wenn Ursula von der Leyen heute alles daransetzt, ihre Kontrolle über den Auswärtigen Dienst und die Diplomatie der Union zu behaupten, so bringt sie nicht nur einen persönlichen Ehrgeiz zum Ausdruck. Sie bezieht damit tatsächlich Position zugunsten einer föderalen Union, deren Exekutive nur aus einer gewählten Präsidentschaft der Kommission hervorgehen könnte.

In dieser ewigen Debatte, welche die neue internationale Lage nur wieder entfacht, haben die Föderalisten zwei gewichtige Trümpfe. Der eine ist, dass eine föderale Union allen Reiz einer institutionellen Revolution besäße, die kunstvolle, aber unverständliche Verträge hinwegfegte. Der andere ist, dass sich ein jeder mühelos vorstellen kann, was die Vereinigten Staaten von Europa wären, da ihr Modell weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika inspiriert wäre.

Die konföderale Option ihrerseits brächte einen tiefgreifenden Wandel, indem sie den Rat zulasten der Kommission stärkte, verschaffte den bestehenden Institutionen aber kaum mehr Klarheit. Sie hat somit nichts Verführerisches, böte jedoch den dreifachen Vorteil, die Möglichkeit ernstlich zu begrenzen, dass die extreme Rechte einen der Ihren an die Spitze der Union wählen ließe, die Notwendigkeit von Kompromissen zwischen den europäischen politischen Familien zu wahren und zu verhindern, dass die großen Entscheidungen, jene, welche die Zukunft Europas verpflichteten, die Union spalten.

Man denkt es nicht gern, so wenig ruhmreich ist es, doch vermutlich muss man die Vorsicht gegen die Grandezza wählen.